Tiflis, Georgien – In einem bedeutenden politischen Schritt hat das georgische Parlament ein neues Wahlgesetz verabschiedet, das die Durchführung zukünftiger Wahlen im Land grundlegend verändern soll. Die Reformen zielen darauf ab, den Zugang zu Wahlen zu erleichtern, die Transparenz zu erhöhen und die demokratische Beteiligung zu stärken. Die Regierung nennt das Gesetz „ein historisches Vorhaben“, das Wahlen einfacher denn je machen soll.

Hintergrund der Reform

Georgien hat in den letzten Jahren wiederholt unter Kritik von Bürgerrechtsgruppen und internationalen Beobachtern gestanden, die bemängelten, dass die bisherigen Wahlen mit Hürden für bestimmte Bevölkerungsgruppen, Intransparenz und organisatorischen Problemen behaftet waren. Vor diesem Hintergrund war eine Reform des Wahlgesetzes ein zentrales Versprechen der Regierung.

Wichtige Neuerungen im Überblick

1. Einführung der Online-Wählerregistrierung

Künftig können sich Bürgerinnen und Bürger bequem von zu Hause aus online für die Wahlen registrieren. Dies soll insbesondere jungen Menschen, Menschen mit eingeschränkter Mobilität und georgischen Staatsbürgern im Ausland den Zugang erleichtern.

2. Elektronische Stimmabgabe (E-Voting)

In Pilotregionen wird erstmals die elektronische Stimmabgabe eingeführt. Langfristig ist geplant, diese Option landesweit zur Verfügung zu stellen. Dies soll nicht nur den Wahlprozess beschleunigen, sondern auch die Fehleranfälligkeit bei der Auszählung reduzieren.

3. Mehr Barrierefreiheit

Alle Wahllokale müssen künftig barrierefrei gestaltet werden. Rollstuhlgerechte Zugänge, Hilfsmittel für sehbehinderte Menschen und geschultes Personal sollen Menschen mit Behinderung die Teilnahme an Wahlen ermöglichen – ein Schritt in Richtung inklusiver Demokratie.

4. Transparenz und Überwachung

Zur Stärkung des Vertrauens in den Wahlprozess wird ein neues System zur Überwachung von Wahlen eingeführt. Kameras in Wahllokalen, ein digitales Auszählungssystem sowie der verpflichtende Einsatz internationaler und lokaler Wahlbeobachter sollen Manipulationen vorbeugen.

5. Verbesserung der Infrastruktur

Die Anzahl der Wahllokale wird erhöht, insbesondere in ländlichen und schwer zugänglichen Regionen. Gleichzeitig werden die Öffnungszeiten verlängert, um allen Wählerinnen und Wählern eine flexible Stimmabgabe zu ermöglichen.

Reaktionen aus Politik und Gesellschaft

Die Regierung lobt das neue Gesetz als einen Meilenstein auf dem Weg zu einer modernen und bürgernahen Demokratie. Premierminister Irakli Kobachidse erklärte:
„Dieses Gesetz öffnet Türen. Es beseitigt alte Barrieren und bringt Georgien näher an europäische Standards heran.“

Auch internationale Beobachter wie die OSZE begrüßen die Reform grundsätzlich, mahnen aber zur Vorsicht bei der Umsetzung – insbesondere im Hinblick auf Datenschutz und mögliche technische Pannen beim elektronischen Wahlsystem.

Kritik kommt dagegen von Teilen der Opposition. Einige Politiker befürchten, dass digitale Wahlen anfällig für Manipulationen sein könnten, insbesondere in einem Land, in dem der Zugang zu sicherer Technologie nicht überall gegeben ist. Außerdem wird bemängelt, dass die Regierung die Reform ohne ausreichende Konsultation mit zivilgesellschaftlichen Gruppen durchgeführt habe.

Fazit: Ein Schritt in die richtige Richtung – aber noch kein Ziel erreicht

Das neue Wahlgesetz Georgiens stellt zweifellos einen bedeutenden Fortschritt dar. Es bietet das Potenzial, den demokratischen Prozess inklusiver, effizienter und transparenter zu gestalten. Die eigentliche Herausforderung liegt jedoch in der praktischen Umsetzung. Nur wenn die Neuerungen sorgfältig eingeführt und überwacht werden, kann das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Wahlprozess langfristig gestärkt werden.

Georgien steht somit an einem Wendepunkt: Die kommende Wahl wird zeigen, ob das neue Gesetz hält, was es verspricht – Wahlen einfacher denn je zu machen.

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